2024 ist ein Super­wahl­jahr. Die Links­frak­tion fordert heute im Land­tag erneut mehr poli­tis­che Mitbes­tim­mung für Men­schen mit Behin­derun­gen (Druck­sache 7/15502). Der Antrag fordert die Staat­sregierung zu mehr Engage­ment für bar­ri­ere­freie Wahlen auf. Geset­zes­lück­en im Bere­ich Inklu­sion sollen geschlossen und die inklu­sive poli­tis­che Bil­dung gestärkt wer­den. Das Inklu­sion­s­ge­setz muss für die Kom­munen gel­ten. Der Säch­sis­che Lan­des­beirat für die Belange von Men­schen mit Behin­derun­gen soll mehr Ressourcen und Befug­nisse erhal­ten, auch damit er nach dem Vor­bild Berlins und Bre­mens ein säch­sis­ches Inklu­sion­spar­la­ment durch­führen kann. Zudem will die Links­frak­tion geset­zlich regeln, dass Wahllokale bar­ri­ere­frei sein und die Land­kreise sowie Kre­is­freien Städte haup­tamtliche Inklu­sions­beauf­tragte bestellen müssen. Auf dieser Ebene soll es zudem über­all ehre­namtliche Inklu­sions­beiräte geben.

Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, inklu­sion­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion:

 „Obwohl zehn Prozent der Men­schen in Sach­sen eine anerkan­nte Schwer­be­hin­derung haben, sind sie im poli­tis­chen Betrieb unter­repräsen­tiert. Geset­ze wer­den über ihren Kopf hin­weg und ohne ihre Beteili­gung beschlossen. Es hat Fol­gen, dass es im Land­tag nur so wenige Men­schen mit Behin­derun­gen gibt, wobei Behin­derun­gen freilich nicht immer sicht­bar sind. Noch immer ist Sach­sen zudem das einzige Bun­des­land, in dem das Inklu­sion­s­ge­setz nicht auf kom­mu­naler Ebene gilt. Men­schen mit Behin­derun­gen wis­sen selb­st am besten, welche Maß­nah­men notwendig sind. Sie haben ein Recht auf Mitwirkung und Mitbes­tim­mung. An Inter­esse oder Engage­ment man­gelt es nicht, wie wir als Links­frak­tion bei unseren Fachver­anstal­tun­gen immer wieder fest­stellen. Wir fordern die Staat­sregierung auf, die Türen zu poli­tis­ch­er Teil­habe zu öff­nen. Im Super­wahl­jahr ist schnelles Han­deln ange­sagt: Inklu­sion jet­zt!

Bei der Ausübung ihres Wahlrechts begeg­nen Men­schen mit Behin­derun­gen zahlre­ichen Bar­ri­eren. Der son­ntägliche Weg zum Wahllokal bleibt mobil­ität­seingeschränk­ten Men­schen häu­fig ver­wehrt. Die Kom­munen kön­nen mit dieser Auf­gabe nicht allein gelassen wer­den. Auch im Vor­feld der Wahlen ist es schwierig, sich umfassend zu informieren, wenn poli­tis­che Infor­ma­tio­nen nicht bar­ri­ere­frei zur Ver­fü­gung gestellt wer­den — so fehlen immer noch Gebär­den­sprach-Dol­metschung bei poli­tis­chen Debat­ten und Hin­ter­grund­in­fos in Leichter Sprache. Hier kann eine Lan­des­fach­stelle ‚Poli­tis­che Bil­dung inklu­siv‘ Abhil­fe schaf­fen, die Vere­ine, Ver­bände und Engagierte ver­net­zt und berät, Bil­dungsin­halte bar­ri­ere­frei zur Ver­fü­gung stellt und Wahlen fach­lich begleit­et. Die Arbeit von Inklu­sions­beauf­tragten und des Lan­des­beirats wollen wir erle­ichtern. Schließlich soll zudem ein Par­tizipa­tions­fonds aufgelegt wer­den, mit denen auch die weniger stark organ­isierte Selb­stvertre­tung in ihrem Engage­ment für poli­tis­che Teil­habe gefördert wird.“