Zum heuti­gen Inter­na­tionalen Tag der Men­schen mit Behin­derun­gen und mit Blick auf das Wahl­jahr 2024 fordert die Links­frak­tion mehr Möglichkeit­en der poli­tis­chen Par­tizipa­tion für die Betrof­fe­nen. Dazu sagt die inklu­sion­spoli­tis­che Sprecherin Sarah Bud­de­berg:

„Gestern tagte in Berlin wieder das ‚Behin­derten­par­la­ment‘. Im Abge­ord­neten­haus ver­sam­melten sich Engagierte aus der Behin­derten- und Inklu­sion­spoli­tik, erar­beit­eten Anträge, um ihre Forderun­gen an den Sen­at zu übergeben. Gern wür­den wir auch in Sach­sen so viel öffentlich sicht­bare Beteili­gung sehen. Inklu­sion ist ein Quer­schnitts­the­ma – Men­schen mit Behin­derun­gen müssen als Sachver­ständi­ge ihrer Anliegen auf allen poli­tis­chen Ebe­nen ein­be­zo­gen wer­den. ‚Nichts über uns ohne uns‘ lautet deswe­gen auch der Leit­spruch der Behin­derten­be­we­gung.

Die poli­tis­che Par­tizipa­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen wird durch zahlre­iche Bar­ri­eren erschw­ert. Das begin­nt schon bei der Ausübung des aktiv­en Wahlrechts, das vor allem im ländlichen Raum nur eingeschränkt möglich ist – nur wenige Wahllokale sind bar­ri­ere­frei. Beson­ders in Wahl­jahren wie 2024 wird deut­lich, dass die Kom­munen mit dieser Auf­gabe nicht allein gelassen wer­den dür­fen. Der Freis­taat sollte sich hier stärk­er engagieren!

Poli­tik find­et nicht nur in Par­la­menten und Wahllokalen statt. Men­schen mit Behin­derun­gen müssen in ihrem poli­tis­chen und gesellschaftlichen Engage­ment gefördert und dazu ermutigt wer­den. Poli­tis­che Infor­ma­tion und Bil­dung sollte bar­ri­ere­frei und in Leichter Sprache zugänglich sein – das hil­ft auch Men­schen, die Deutsch ler­nen oder Leseschwierigkeit­en haben. Und warum wer­den im Säch­sis­chen Land­tag nur inklu­sion­spoli­tis­che Debat­ten für Gehör­lose gedol­metscht?

Auch das Säch­sis­che Inklu­sion­s­ge­setz muss drin­gend nov­el­liert wer­den. Zur Samm­lung von Forderun­gen lädt die säch­sis­che Links­frak­tion deshalb am 25. Jan­u­ar 2024 zur Fachver­anstal­tung ‚Inklu­sion jet­zt! Was brauchen wir dafür in Sach­sen?‘ in den Land­tag ein.“

Pressemit­teilung zum 3. Dezem­ber 2023