Die Links­frak­tion spricht sich dafür aus (Druck­sache 7/3262), den Zugang gehör­los­er und hör­beein­trächtigter Men­schen zur poli­tis­chen Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion zu verbessern. Dazu sollen auch die Ver­fas­sung­sor­gane des Freis­taates Sach­sen verpflichtet wer­den, mit aller Kraft noch beste­hende Bar­ri­eren abzubauen. Dazu erk­lärt Sarah Bud­de­berg, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin und Sprecherin der Links­frak­tion für Gle­ich­stel­lung und Inklu­sion:

„Die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion verpflichtet den Land­tag und auch die Staat­sregierung auch zur Bar­ri­ere­frei­heit im dig­i­tal­en Raum. Gehör­lose und hör­beein­trächtigte Men­schen soll­ten prob­lem­los Ple­nar­sitzun­gen, Anhörun­gen, Pressekon­feren­zen und andere öffentliche Ver­anstal­tun­gen ver­fol­gen kön­nen. Deshalb schla­gen wir (rechts)verbindliche Fes­tle­gun­gen vor, damit kün­ftig stets Gebärdensprachdolmetschern*innen oder/und unter­titelte Videostreams zum Ein­satz kom­men. Das darf nicht mehr nur bei aus­gewählten Anlässen der Fall sein. Denn wer das Geschehen nicht ver­fol­gen kann, wird sich auch nicht gle­ich­berechtigt wie Men­schen ohne Beein­träch­ti­gung an der poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung beteili­gen kön­nen.“

Die medi­en­poli­tis­che Sprecherin Antje Feiks fügt hinzu:

„Während der Coro­n­akrise hat die Staat­sregierung bere­its gute Ansätze entwick­elt, um die Teil­habe gehör­los­er und hör­beein­trächtigter Men­schen zu verbessern. So wer­den beispiel­sweise die Kabi­netts­pressekon­feren­zen samt Über­set­zung durch Gebärdensprachdolmetscher*innen im Netz über­tra­gen. Das gilt es auszubauen. Der­lei Über­tra­gun­gen mit Dol­metschung oder Unter­titelung sollte es bei allen Pressekon­feren­zen, öffentlichen Ver­anstal­tun­gen und öffentlichen Auftrit­ten von Mit­gliedern der Staat­sregierung geben.“