Liebe Freund*innen,

nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber 2019 kehrt nun langsam der par­la­men­tarische All­t­ag im Säch­sis­chen Land­tag ein. Und fast kön­nte man meinen, dass die neue Leg­is­laturpe­ri­ode doch eigentlich ziem­lich gut los­ge­ht – denn einiges hat sich verän­dert hier im Haus. Zwar gibt es wieder drei Frauen in der Minister*innenriege (eine davon ist die frühere gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der Grü­nen, Kat­ja Meier). Aber sind die Säch­sis­che Regierung und der Land­tag deshalb etwa schon erfol­gre­ich, was Gle­ich­stel­lung ange­ht? Lei­der nicht. Denn das Kabi­nett ist nun näm­lich größer als in der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode. Und damit sind Frauen, prozen­tu­al gese­hen, jet­zt sog­ar noch weniger vertreten. Und auch unter den Parlamentarier*innen sieht es eher gruselig aus. Mit­tler­weile ist dort der Frauenan­teil auf erschreck­ende 26,3 Prozent abge­sunken! Bess­er wäre der finnis­che Weg, wo (junge) Frauen in allen Parteien die Chance haben, es bis an die Parteispitze zu schaf­fen – ein­fach, weil sie bei Wahlen auch aufgestellt wer­den. Damit das in Sach­sen auch endlich Real­ität wird, brauchen wir drin­gend ein Par­itége­setz! Ob dieses Vorhaben im Koali­tionsver­trag von CDU, SPD und Grü­nen ste­ht? Diese und viele weit­ere, hof­fentlich span­nende, Infos find­en sich auf den näch­sten Seit­en.

Viel Spaß bei der Lek­türe & fem­i­nis­tis­che Grüße,

Sarah Bud­de­berg
Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik und Inklu­sion
Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin

Aktuelles

Mein neues The­ma: Inklu­sion­spoli­tik
Mit der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode ist mir ein span­nen­der neuer Sprecher*innenbereich über­tra­gen wor­den. Neben Gle­ich­stel­lung- und Queer­poli­tik beschäftigte ich mich nun auch mit inklu­sion­spoli­tis­chen Fra­gen, also welche Struk­turen benöti­gen beispiel­sweise Mäd­chen* und junge Frauen* mit Hand­i­cap in Sach­sen, um selb­st­bes­timmt leben und arbeit­en zu kön­nen? Brauchen wir mehr bar­ri­ere­freie Plätze in Gewaltschutzein­rich­tun­gen? Oder wie viel Mit­spracherechte haben und benöti­gen eigentlich Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte in Werk­stät­ten? Ein weites poli­tis­ches Feld also, auf das ich mich schon sehr freue!

Koali­tionsver­trag: Kein großer Wurf
Im Dezem­ber 2019 haben CDU, SPD und Grüne nach drei­monatiger Ver­hand­lung ihren Koali­tionsver­trag „Gemein­sam für Sach­sen“ vorgelegt. Mein Faz­it: Es gibt einige vielver­sprechende Punk­te – der ganz große Wurf ist das Papi­er aber nicht. Statt ein­er gemein­samen Idee von einem sozialen, fortschrit­tlichen und gerecht­en Freis­taat, zeugt der Ver­trag von den vie­len Kom­pro­mis­sen, die CDU, SPD und Grüne gemacht haben. So ste­ht das Gle­ich­stel­lungs­ge­setz zwar als Vorhaben drin — aber das hat­te die CDU ja bere­its in der ver­gan­genen Leg­is­latur erfol­gre­ich block­iert. Zweit­er neg­a­tiv­er Punkt: Ein Par­itége­setz ist nicht geplant. Und das, obwohl der Frauenan­teil im Säch­sis­chen Land­tag weit­er gesunken ist. Als Oppo­si­tion wer­den wir die Arbeit der neuen Regierung also umso kri­tis­ch­er und mit eige­nen kon­struk­tiv­en Vorschlä­gen begleit­en.

Frauenan­teil im Land­tag sinkt weit­er
Bere­its in der ver­gan­genen Leg­is­latur hat­te die Links­frak­tion einen Entwurf für ein Par­itége­setz ins Par­la­ment einge­bracht. Das Ziel: Parteien geset­zlich dazu zu zwin­gen, bei Par­la­mentswahlen mehr Frauen aufzustellen. Lei­der ist die säch­sis­che Kenia-Koali­tion noch sehr zöger­lich, was ein möglich­es Par­itége­setz ange­ht. Hier müssten CDU, SPD und Grüne viel mutiger vor­ange­hen. Die aktuelle Zusam­menset­zung des Säch­sis­chen Land­tags zeigt, warum wir solch ein Gesetz drin­gend benöti­gen: Der Frauenan­teil unter den Abge­ord­neten liegt bei erschreck­end niedri­gen 26,3 Prozent!

Neuer Auss­chuss und eine alte Bekan­nte
Weil der Bere­ich Gle­ich­stel­lung nun nicht mehr an das Sozialmin­is­teri­um, son­dern an die Min­is­teri­um für Jus­tiz gekop­pelt ist, werde ich zukün­ftig in einem anderen par­la­men­tarischen Auss­chuss sitzen. Dieser nen­nt sich nun Auss­chuss für Ver­fas­sung und Recht, Demokratie, Europa und Gle­ich­stel­lung. Neben dieser span­nen­den Verän­derung freue ich mich aber vor allem darüber, dass die neue Jus­tizmin­is­terin zugle­ich eine „alte Bekan­nte“ ist: Kat­ja Meier, frühere gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der Grü­nen-Frak­tion, ist nun die säch­sis­che Jus­tiz- und Gle­ich­stel­lungsmin­is­terin. Dazu wün­sche ich ihr alle Gute und eine erfol­gre­iche gemein­same Arbeit!

Finn­land macht‘s vor
Finn­land ist ja schon lange in mehrerer Hin­sicht ein Land mit Vor­bild­charak­ter. Nicht nur von dem wirk­lich guten Bil­dungs­ge­setz kön­nte sich Sach­sen echt eine Scheibe abschnei­den. Nun hat uns das skan­di­navis­che Land auch mal wieder aus gle­ich­stel­lungspoli­tis­ch­er Per­spek­tive über­holt. Seit Dezem­ber hat dort näm­lich mit der 34-Jähri­gen San­na Marin nicht nur die jüng­ste Regierungschefin der Welt das Sagen. Auch die Spitzen der anderen Koali­tion­sparteien der Regierung sind weib­lich beset­zt! Davon sind wir im Freis­taat noch meilen­weit ent­fer­nt. Hier gab es bish­er keine einzige Min­is­ter­präsi­dentin. Selb­st bei den Minister*innen sieht es ziem­lich mau aus. Ger­ade ein­mal drei von dreizehn Posten sind weib­lich beset­zt. Da ist noch viel Luft nach oben!

Frauen­woche des Lan­des­frauen­rats
Die diesjährige Säch­sis­che Frauen­woche des Lan­des­frauen­rats nimmt sich dem The­ma Ent­gelt­gle­ich­heit an und ste­ht unter dem Mot­to „Ein Ziel: Gle­ich viel!“ Der Lan­des­frauen­rat und seine Mit­gliedsvere­ine fordern unter anderem die Beendi­gung prekär­er Jobs, die Bekämp­fung von Alter­sar­mut von Frauen und endlich faire Löhne. Um darauf aufmerk­sam zu machen, find­en vom 9. bis 17. März 2020 in ganz Sach­sen Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen rund um das The­ma Lohn­gerechtigkeit statt. Das Pro­gramm gibt es hier…

Rückblick

Kristi­na Hänel erneut verurteilt
Weil sie auf ihrer Inter­net­seite Schwanger­schaftsab­brüche als Leis­tung anbi­etet, ist die Gießen­er Gynäkolo­gin Kristi­na Hänel vor eini­gen Wochen erneut zu ein­er Geld­strafe verurteilt wor­den. Zuvor hat­te das Ober­lan­des­gericht Frank­furt ein Urteil des Landgerichts Gießen mit Hin­weis auf die erfol­gte Reform des Para­grafen 219a aufge­hoben und zur erneuten Prü­fung zurück­ver­wiesen. Nach der neuen Rechtssprechung soll Hänel nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Sie kündigte aber bere­its an, bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu ziehen, um den soge­nan­nten Wer­bepara­grafen zu kip­pen. Wir bleiben dran und set­zen uns im Par­la­ment auch weit­er­hin für eine Abschaf­fung der Para­grafen 218 und 219 ein. My body, my choice!

Wahl des *sowieso*-Vorstands
Seit 1990 gibt es in Dres­den den Vere­in *sowieso* (Frauen für Frauen), der mit seinen vie­len Ange­boten sei­ther eine unschätzbare, frauen­poli­tis­che Arbeit in der Stadt leis­tet. Umso mehr freue ich mich, dass mir die Vere­ins­frauen nun bere­its zum zweit­en Mal ihr Ver­trauen geschenkt und mich in den Vor­stand gewählt haben. Dafür möchte ich mich ganz her­zlich bedanken – und natür­lich an dieser Stelle die Wer­be­trom­mel rühren für das tolle Pro­gramm des Frauen für Frauen e.V. Neben Fach­ber­atun­gen und Weit­er­bil­dun­gen find­en in der schö­nen Vil­la an der Wald­schlöss­chen­brücke auch span­nende Kurse, Sem­i­nare und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen statt. Rein­schauen lohnt sich…

Termine

31. Jan­u­ar 2020, 19.30 Uhr, Kurz­film­tour für Geschlechterg­erechtigkeit, Kino im Kas­ten, August-Bebel-Straße 20, 01219 Dres­den, mehr Infos…

5. Feb­ru­ar 2020, 18 Uhr, Diskus­sion: Fem­i­nis­tisch stre­it­en, sowieso (Frauen für Frauen e.V.), Ange­likas­traße 1, 01099 Dres­den, mehr Infos…

6. März 2020, 9–11 Uhr, Info­s­tand zum Frauen­tag mit Genossin­nen des Stadtver­bands DIE LINKE, Pir­nais­ch­er Platz, Dres­den

6. März 2020, 17 Uhr, Ver­lei­hung des Clara Zetkin-Frauen­preis, Süd­block, Berlin, mehr Infos…

8. März 2020, 15–18 Uhr, Frauen­tagsver­anstal­tung des Dres­d­ner Stadtver­bands DIE LINKE.Dresden, Haus der Begeg­nung, Großen­hain­er Straße 93, Dres­den

13. März 2020, 16–20 Uhr, 1. Lange Nacht der Frauen*, Kanonen­hof, Brühlsch­er Garten 4, 01067 Dres­den

17. März 2020, 16 Uhr, Abschlussver­anstal­tung der Säch­sis­chen Frauen­woche, Stadt­mu­se­um Dres­den, Wils­druf­fer Str. 2, 01067 Dres­den, mehr Infos…

20. März 2020, 18 Uhr, Podi­ums­diskus­sion „Quo vadis, Geschlechterg­erechtigkeit?“, Leipzig