Liebe Freund*innen,

die weltweite LSBTIQ*-Bewegung, deren Sym­bol – ein Regen­bo­gen – zu einem Marken­ze­ichen für Frei­heit und vielfältige Lebensweisen gewor­den ist, hat ihren Ursprung in ein­er einzi­gen Sit­u­a­tion. Die bru­tale Polizeirazz­ia in der New York­er Schwulen-Bar „Stonewall“ in der Christo­pher-Street vor genau 50 Jahren brachte das Fass für die damals sys­tem­a­tisch diskri­m­inierten Homo­sex­uellen und Trans*-Menschen zum Über­laufen. Unruhen brachen aus, die Com­mu­ni­ty wehrte sich gegen alltägliche Polizeige­walt und Diskriminierung…und hat sei­ther nicht damit aufge­hört. Damals wie heute fordern Men­schen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sex­uellen Ori­en­tierung aus­ge­gren­zt wer­den, gle­iche Rechte und ein Ende der Gewalt. Dafür gehen sie seit nun­mehr einem hal­ben Jahrhun­dert auf die Straße – auf die Demon­stra­tio­nen zum Christo­pher Street Day (CSD). Und auch wenn man zwis­chen all dem Glit­ter und Kon­fet­ti oft die poli­tis­che Botschaft der CSDs suchen muss, so ste­hen die jährlichen Umzüge doch für einen Erfolg. Sie zeigen, dass es sich immer lohnt, gegen erlebte Ungerechtigkeit aufzuste­hen. Es muss nicht so bleiben wie es ist! Anlässe, sich zu wehren, gibt es auch heute noch genü­gend für LSBTIQ*-Personen. So zeigt die aktuelle Gewalt-Studie der säch­sis­chen LAG Queeres Net­zw­erk, dass die polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik nur einen Bruchteil der erlebten Gewalt­si­t­u­a­tio­nen wider­spiegelt. Nicht zulet­zt greift die Jus­tiz nicht hart genug gegen homo- und trans­feindliche Gewalt durch. So wur­den drei Män­ner, die 2018 einen Homo­sex­uellen in Aue tödlich mis­shan­del­ten, mit mehrjähriger Haft bestraft. Homofeindlichkeit kon­nte das Landgericht Chem­nitz hier nicht erken­nen. Was für ein ernüchtern­des Urteil! Schließlich hat­te die Staat­san­waltschaft zuvor auf Mord plädiert. Es bleibt also noch viel zu tun. Die diesjähri­gen CSDs sind zwar ein guter Anlass, um die LSBTIQ*-Bewegung zu feiern. 50 Jahre Stonewall sollte uns aber auch daran erin­nern, weit­er zu kämpfen. Für eine gewalt­freie und offene Gesellschaft!

Queer­fem­i­nis­tis­che Grüße,

Sarah Bud­de­berg
Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik und Inklu­sion
Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin

Aktuelles

CSD-Ver­anstal­tungsrei­he „Queer works?!“
Queer­poli­tik – klingt ziem­lich speziell. Dabei ist es ein wichtiges Quer­schnitts­the­ma. Denn über­all, wo Men­schen sind, sind auch LSBTIQ* — laut Stu­di­en näm­lich etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Queere Men­schen gibt es also in allen Struk­turen und allen Arbeits­feldern – wenn auch oft nicht sicht­bar. Für die Ausübung der meis­ten Berufe ist es auch völ­lig irrel­e­vant, welch­es Geschlecht oder welche sex­uelle Ori­en­tierung jemand hat. Warum erfahren LSBTIQ*-Personen dann im Arbeit­sall­t­ag so viel Diskri­m­inierung? Und wie sieht diese konkret aus? Welche Ini­tia­tiv­en und Ideen gibt es, um daran etwas zu ändern? Was sagt eigentlich der säch­sis­che „Lan­desak­tion­s­plan zur Akzep­tanz der Vielfalt von Lebensen­twür­fen“ dazu? Und hat dieser im Freis­taat über­haupt etwas bewirkt? Darüber disku­tiere ich im Rah­men der jew­eili­gen CSD-Pro­gramm­wochen an ver­schiede­nen Stan­dorten in Sach­sen mit Vertreter*innen von ver.di.

Anste­hende Ter­mine in der CSD-Rei­he „Queer works?!“:

2. Juli, 18 Uhr, Begeg­nungszen­trum Pir­na
9. Juli, 19 Uhr, Lin­de­nauer Markt, Leipzig
16. Juli, 18 Uhr, dif­fer­ent peo­ple e.V., Chem­nitz

Abstim­mung über Par­itége­setz – Debat­te im Livestream anhören
Am 3. Juli wer­den die Abge­ord­neten des Säch­sis­chen Land­tags über das von uns einge­brachte Par­ité-Gesetz „Gesetz zur Gewährleis­tung der par­itätis­chen Vertre­tung von Frauen und Män­nern im Säch­sis­chen Land­tag – Säch­sis­ches Par­ité-Gesetz“ abstim­men (Drs. 6/16948). Wer die Debat­te und die Argu­mente der anderen Frak­tio­nen nicht ver­passen möchte, kann sich alle Reden dazu live anschauen: zur Liveüber­tra­gung aus dem Land­tag…

Unterze­ichen: rot-rot-grün­er Aufruf #umkrem­peln
Um bei den Land­tagswahlen eine AfD-geführte Regierung zu ver­hin­dern und auch um eine weit­ere Leg­is­latur mit der CDU an der Spitze zu ver­hin­dern, haben Parteim­it­glieder von DIE LINKE, Die Grü­nen und der SPD einen Aufruf ges­tartet. Das Mot­to: „Uns langt’s jet­ze – Sach­sen #umkrem­peln!“. Die Initiator*innen wollen damit ein Zeichen gegen schwarz-blau set­zen: „Unsere Hoff­nung, dass Sach­sen bess­er regiert wer­den kann, speist sich vor allem aus unseren pro­gram­ma­tis­chen Schnittmen­gen. Wir sind überzeugt, dass DIE LINKE, BÜNDNIS 90/GRÜNE und SPD gemein­sam die Kul­tur der Bräsigkeit ein­er jahrzehn­te­lan­gen CDU-Regierung auf­brechen kön­nen. Mit den jew­eili­gen Inhal­ten und Zie­len unser­er Parteien kön­nen wir gemein­sam in exis­ten­ziellen Fra­gen nach vorne kom­men.“ Zum #umkrem­peln-Aufruf…

Wahl­pro­gramm für Land­tagswahl beschlossen
Ein tolles Wahl­pro­gramm für die säch­sis­che Land­tagswahl haben die Genoss*innen auf dem ver­gan­genen Lan­desparteitag in Chem­nitz beschlossen. Dem voraus­ge­gan­gen war ein bish­er einzi­gar­tiger, demokratis­ch­er Prozess, in dem wir unter dem Titel „Basis ist Boss!“ gemein­sam einen Pro­gram­men­twurf gestal­tet haben. Nun ist dieser beschlossen und wir kön­nen mit einem starken öko-sozialen Pro­fil in die Wahlen starten. Mehr Infos zum Wahl­pro­gramm…

Säch­sis­ch­er Engage­ment-Preis: Vorschläge bis 20. August
Der Lan­des­frauen­rat zum fün­ften Mal den Preis für her­aus­ra­gen­des frauen­poli­tis­ches Engage­ment in Sach­sen. Dafür kön­nen noch bis zum 20. August Vorschläge ein­gere­icht wer­den. Mit dem Preis sollen eine Frau, ein Vere­in oder ‑ini­tia­tive aus­geze­ich­net wer­den, die sich in Sach­sen ins­beson­dere auf dem Gebi­et der Gle­ich­berech­ti­gung gemäß Artikel 3 des Grundge­set­zes ein­set­zen beispiel­sweise durch jour­nal­is­tis­che Pub­lika­tio­nen, soziales Engage­ment, kün­st­lerische Leis­tung oder eine wis­senschaftliche Arbeit. Die Preisver­lei­hung find­et am 20. Sep­tem­ber im Lingn­er-Schloss statt. Zum Bewer­bungs­for­mu­lar…

Wahlkampf: Sup­port your local Land­tagsab­ge­ord­nete
Die Land­tagswahl in Sach­sen ste­ht vor der Tür. Angesichts der poli­tis­chen Lage im Land, soll­ten die Posi­tio­nen der LINKEN in den kom­menden Wochen noch deut­lich­er wahrgenom­men wer­den. Wir müssen uns in der Öffentlichkeit lauter noch als bish­er für eine offene, bunte und gewalt­freie Gesellschaft stark machen. Dafür brauchen wir Unter­stützung und helfende Hände! Wenn dir meine Arbeit und die der LINKEN gefällt, melde dich gerne als Wahlkampfhelfer*in bei mir. Egal, ob du nun eine Ver­anstal­tungsidee hast oder Fly­er verteilen möcht­est, schreibe an: fnenu.ohqqroret@qvryvaxr-fnpufra.qr

Mein Per­spek­tivwech­sel-Tag beim DRK
Bere­its zum drit­ten Mal nehme ich an der Aktion „Per­spek­tivwech­sel“ der Liga der Freien Wohlfahrt­spflege teil. Eine Woche lang wer­den dabei Vertreter*innen aus Poli­tik und Ver­wal­tung dazu ein­ge­laden, für jew­eils einen Tag in ein­er der zahlre­ichen Ein­rich­tun­gen hineinzuschnup­pern. In diesem Jahr werde ich mir am 5. Juli die Arbeit des DRK-Klei­der­ladens in Dres­den anschauen, worauf ich schon sehr ges­pan­nt bin. Mehr Infos zur Per­spek­tivwech­sel-Kam­pagne…

Studie zu LSBTIQ*-Lebenslagen
Nach­dem unsere Forderung nach ein­er Studie über die Lebensla­gen von LSBTIQ* im Land­tag abgelehnt wurde, hat die LAG Queeres Net­zw­erk Sach­sen jet­zt ihre selb­st ini­ti­ierte Studie über Gewal­ter­fahrun­gen von LSBTIQ* vorgestellt. Diese ist per Crowd­fund­ing finanziert wor­den, woran auch mich beteiligt habe. Die Studie zeigt großen Hand­lungs­be­darf auf: Nur ein Bruchteil der erfahre­nen Gewalt wird bei der Polizei angezeigt. Die Staat­sregierung hat sich bish­er immer hin­ter den gerin­gen Zahlen aus der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik ver­steckt. Das geht nun nicht mehr. Polizei und Jus­tiz müssen in Aus- und Fort­bil­dung über LSBTIQ*-Feindlichkeiten sen­si­bil­isiert wer­den! Die voll­ständi­ge Studie der LAG gibt es auf www.queeres-netzwerk-sachsen.de. Hier ent­lang zu mein­er Pressemit­teilung…

Kleine Anfrage zu dig­i­taler Gewalt – Antwort ent­täuschend!
Dig­i­tale Gewalt gegen Frauen ist keine Lap­palie! Unter die Beze­ich­nung fall­en etwa sex­is­tis­che Kom­mentare im Netz, die Mon­tage von Fotos oder auch Apps, mit denen beispiel­sweise Män­ner ihre Part­ner­in­nen überwachen kön­nen. Deshalb habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Lan­desregierung gestellt (Drs. 6/17487) gestellt. Das erschüt­ternde Ergeb­nis: Der Freis­taat Sach­sen kann Frauen nicht schützen, die von dig­i­taler Gewalt betrof­fen sind. Zur kom­plet­ten Pressemit­teilung…

Rückblick

Poli­tis­ches Gartenge­spräch der evan­ge­lis­chen Kirche
Anfang Juni hat­te mich die Evan­ge­lis­che Aktion­s­ge­mein­schaft für Fam­i­lien­fra­gen Sach­sens e.V.(eaf), die Kirch­liche Fraue­nar­beit und die Män­ner­ar­beit der Ev.-Luth. Lan­deskirche Sach­sens ein­ge­laden, bei der Ver­anstal­tung „Poli­tis­che Gartenge­spräche“ dabei zu sein. In som­mer­lich­er Atmo­sphäre disku­tierte ich gemein­sam mit fam­i­lien- und gle­ich­stel­lungspoli­tis­chen Fachsprecher*innen der Land­tags­frak­tio­nen etwa über den beru­flichen Wiedere­in­stieg für Müt­ter und Väter und über fam­i­lien­fre­undlich­es Wohnen. Mehr Infos zum For­mat der eaf…

Podi­um „Vom unge­bore­nen Leben“ mit Sarah Diehl
Ein sehr span­nen­des Podi­ums­ge­spräch über die Nöte von Frauen, die ihre Schwanger­schaft abbrechen möcht­en, hat­te ich bei der Diskus­sion „Vom unge­bore­nen Leben“, ein­er Ver­anstal­tung der Rosa Lux­em­burg-Stiftung Sach­sen. Zu Gast waren die Pub­lizistin und Aktivistin Sarah Diehl sowie eine Vertreter*in von e*vibes. Sarah Diehl hat die Organ­i­sa­tion Cio­cia Basia mit­be­grün­det. Diese hil­ft pol­nis­chen Frauen, sichere Wege zu find­en, um eine Schwanger­schaft diskret und ohne medi­zinis­che Risiken abzubrechen. Denn die Entschei­dung, ob eine Schwanger­schaft fort­ge­führt wird, ist längst nicht mehr die per­sön­liche Sache der Frau. Ihr Bauch, so meinen kon­ser­v­a­tive Hardliner*innen, gehöre allen! Deshalb set­ze ich mich im Säch­sis­chen Land­tag immer wieder für die Abschaf­fung der Para­graphen 218 und 219 ein – so etwa durch den Antrag „§219a StGB: Straftatbe­stand ‘Wer­bung für den Schwanger­schaftsab­bruch‘ abschaf­fen“ (Druck­sache 6/12090).

Diskus­sion „Gemein­sam statt gegeneinan­der“ in Plauen
Gemein­sam mit Vertreter*innen von SPD und Grü­nen habe ich am 19. Juni im Malzhaus in Plauen über Vielfalt und soziale Gerechtigkeit in Sach­sen debat­tiert. Ein­ge­laden hat­te die LAG Queeres Net­zw­erk, die mit diesem For­mat seit 2018 durch Sach­sen tourt und ins­beson­dere Orte außer­halb der Großstädte auf­sucht.

Fem­i­nis­tis­che Som­meruni in Leipzig
Picke-pack­evoll war das Pro­gramm zur Fem­i­nis­tis­chen Som­meruni in Leipzig, das die Louise-Otto-Peters-Gesellschaft und das Dig­i­tale Deutsche Fraue­nar­chiv auf die Beine gestellt hat­ten. Das Mot­to: „Ohne Frauen kein Demokratie!“. Vom 28. bis 29. Juni 2019 kamen dabei aktuelle und his­torische Per­spek­tiv­en aus fem­i­nis­tis­chen Archiv­en, frauen­be­wegter Kul­tur, Wis­senschaft und Poli­tik zusam­men. So saß ich etwa in ein­er span­nen­den Gespräch­srunde zum The­ma „Zeitzeug­in­nen im Gespräch“ neben tollen, engagierten Frauen.

Termine

Som­mer 2019, tolle Ver­anstal­tun­gen im Gärt­jen (der Freiluft-Außen­stelle des Dres­d­ner Bürger*innenbüros Wir AG), Hier geht‘s zum Pro­gramm der Sai­son…

2. Juli 2019, 18 Uhr, Podi­um „Queer works?!“ mit Daniel Herold (ver.di) und MdL Lutz Richter, Begeg­nungszen­trum Pir­na

6. Juli 2019, CSD-Demo in Pir­na, mehr Infos…

7. Juli 2019, 13 Uhr, ver.di-Workshop „Tol­er­ant, ja aber!“ und Pub­lic View­ing Frauen-WM, ver.di Dres­den, Cot­taer Straße 2, mehr Infos…

9. Juli, 19 Uhr, Podi­um „Queer works?!“ mit Ines Kuche (ver.di), Lin­de­nauer Markt Leipzig

10. Juli 2019, 18 Uhr, Quo Vadis Sach­sen? Podi­ums­diskus­sion zur Land­tagswahl, im Garten der Aids-Hil­fe, Ossi­et­zkys­traße 18, 04347 Leipzig, mehr Infos…

13. Juli 2019, CSD-Demo in Leipzig, mehr Infos…

16. Juli 2019, 17 Uhr, Podi­um „Queer works?!“ mit Daniel Herold (ver.di), dif­fer­ent peo­ple e.V., Chem­nitz

20. Juli 2019, 14 Uhr, CSD-Demo in Chem­nitz, mehr Infos…

13. August 2019, 19 Uhr, Wahlfo­rum der Säch­sis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, Deutsche Werk­stät­ten Heller­au, Kon­feren­zraum „Galerie“, Moritzburg­er Weg 67, 01109 Dres­den, Infos zu den Wahlforen der SLpB…

1. Sep­tem­ber 2019, Land­tagswahl, über­all in Sach­sen, hier geht‘s zum Wahl­pro­gramm der LINKEN…