01. Juni 2017

Sachsen soll für neues Transsexuellengesetz stimmen

Buddeberg: Trans*geschlechtliche nicht allein lassen – Sachsen muss im Bundesrat für neues Gesetz stimmen!

Die Zeit ist reif für ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. Deshalb fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, im Bundesrat für den rheinland-pfälzischen Antrag zu stimmen! Folgen die Länder am 2. Juni der Initiative, könnte endlich das überholte Transsexuellengesetz von 1981 reformiert werden. Dann wäre Schluss mit der Begutachtungspflicht für die Betroffenen.

In einer Kleinen Anfrage wollte unsere Abgeordnete Sarah Buddeberg von der Staatsregierung wissen, wie das bestehende Transsexuellengesetz im Freistaat angewendet wird (Drucksache 6/8355). Denn immer wieder hörten wir von diskriminierenden Vorgängen. So machte vor wenigen Tagen der offene Brief der Leipzigerin Rebecca Jäger einmal mehr deutlich, dass die strengen gesetzlichen Auflagen hier noch weiter verschärft werden. Beispielsweise, indem drei statt zwei Gutachter_innen einschätzen, ob jemand den Vornamen oder das Geschlecht offiziell ändern darf. Die Kosten für diese Prüfung müssen die Betroffenen natürlich selbst tragen. Viel einfacher und menschenwürdiger wäre es hingegen, die unwürdige Prozedur durch ein einfaches Verwaltungsverfahren zu ersetzen – so lautet der Vorschlag, über den die Länder am Freitag abstimmen.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Dass sich Sachsen bisher wenig stark macht für Menschen mit anderen Lebensentwürfen, zeigt die Notwendigkeit eines übergeordneten Landesaktionsplans – so wie ihn viele andere Länder besitzen. Leider hinkt die Staatsregierung hier bereits peinlich lange ihren eigenen Beteuerungen hinterher. Dabei versprachen CDU und SPD 2014, „jeglicher Form von Diskriminierungen“ entgegenzuwirken. Der angekündigte Aktionsplan ist allerdings noch in weiter Ferne!

Daher lautet meine Forderung: Sachsen braucht dringend ein Konzept, um homo- und bisexuelle sowie trans*- und intergeschlechtliche Menschen besser zu unterstützen. Jetzt muss die sächsische Regierung Farbe bekennen! Bei der Abstimmung im Bundesrat wird sich zeigen, wie ernst es ihr mit der Akzeptanz von verschiedenen Lebensentwürfen wirklich ist. 

Kategorien: Pressemitteilungen, Gleichstellung, CSD

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