27. September 2017

Sachsen braucht einen mutigen Landesaktionsplan für Vielfalt – Schutz von Minderheiten auch eine Frage der Kultur

*Die Rede von Sarah Buddeberg in der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag gibt es hier.*

Zur aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!“ erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs- und Queerpolitik:

Ministerpräsident Tillich hat in der Sächsischen Zeitung darüber fabuliert, dass „zu viel über die Ehe für alle“ und über Minderheiten gesprochen worden sei. Der Vorsitzende der jahrelangen sächsischen Regierungspartei sollte tatsächlich darüber nachdenken, wie er die Mehrheit adressieren will. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, die Diskriminierung von Minderheiten hinzunehmen. Wenn ein schwules Pärchen sich montagabends in Dresden nicht angstfrei bewegen kann, wenn ein Oktoberfestportal Warnhinweise an Schwule und Lesben ausgibt, „auf dem Fest ein bisschen zurückhaltend zu sein“, dann frage ich: Ist das die Kultur, die es vorbehaltlos zu verteidigen gilt? Will die CDU weiter so tun, als gebe es kein Problem, weil ihre Führung glaubt, dass die Mehrheit ihrer Mitglied- und Anhängerschaft es selbst nicht hat?

Eine klare Absage an Gewalt und Diskriminierung gegen Homo-, Trans- und Inter*-Personen ist notwendig. Niemand soll Angst haben müssen, alle sollen sich frei bewegen können. Das ist eine Mindestforderung an jede Kultur. Deshalb braucht Sachsen als gleichstellungspolitisches Entwicklungsland einen mutigen Aktionsplan und es ist gut, dass endlich ein Schritt in diese Richtung unternommen worden ist. Ich danke allen Haupt- und Ehrenamtlichen in der LSBTTIQ*-Community, die für die Qualifizierung des Plans bereitstanden und ihn nun mit Leben erfüllen. Ich danke auch dem Referat für Gleichstellung für den Beteiligungsprozess, der Vorbildcharakter für alle Ministerien haben sollte. Ich danke auch Ministerin Köpping für ihre Hartnäckigkeit.

Nicht danken möchte ich jenen Teilen der CDU, die das Projekt torpediert und den Plan verwässert haben. So bleibt er hinter den Erwartungen zurück. Erstens fehlt die Datengrundlage – Zitat: „Spezifische Studien zu Lebenslagen und Diskriminierungserfahrungen von LSBTTIQ liegen nicht vor“. Wir fordern deshalb eine Studie, die dieses Defizit ausgleicht (Drucksache 6/8236). Zweitens bleibt der Plan schwammig und ohne abrechenbare Maßnahmen.

Sachsen braucht einen mutigeren Aktionsplan. Der ist kein Sonderprogramm für eine Minderheit, sondern eine Antwort auf die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir wollen, dass ausnahmslos alle angstfrei und mit gleichen Rechten nebeneinander leben können. Die CDU darf dieses Gesellschaftsbild nicht länger bekämpfen. Spätestens bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mehrheitsfraktionen die Chance, sich hinter ihren Aktionsplan zu stellen. Es bleibt vieles zu tun, um Sachsen vielfältiger, gewaltfreier und gerechter zu machen!

Kategorien: Pressemitteilungen, CSD, Gleichstellung

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