07. Juli 2017 Sarah Buddeberg

Ehe allein reicht nicht!

Die Linksjugend Dresden hängte die Regenbogenfahne vor das Dresdner Rathaus. © Matthias Schwarz

Wer am 30. Juni 2017 die Bundestagsdebatte verfolgte, konnte das Gefühl bekommen, einen historischen Moment zu erleben. Nach jahrzehntelangen Kämpfen, vor allem von Vereinen und Initiativen, wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit ist der Weg frei, die diskriminierende Parallelinstitution „eingetragene Lebenspartnerschaft“ abzuschaffen. Endlich ist es nicht nur verschieden-, sondern auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, zu heiraten. Eine Revolution? Eher nicht. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an Eheprivilegien hinkt Deutschland einmal mehr hinterher, wenn es als vierzehntes europäisches Land diesen Schritt geht. Bereits 2001 haben die Niederlande eine solche Gesetzesänderung beschlossen. Heute, 16 Jahre später, ist dies in Deutschland nur gegen den erbitterten Widerstand des Großteils der CDU/CSU-Abgeordneten möglich. Auch die Kanzlerin blieb ihrem „Bauchgefühl“ offenbar treu und stimmte mit Nein.

Die Öffnung der Ehe war überfällig. Wer aber glaubt, dass wir nun im Gleichstellungsparadies leben, irrt leider. Denn gerade Sachsen ist aus queer- und gleichstellungspolitischer Sicht ein Entwicklungsland. Ein Beispiel: Am 23. Juni 2017 trat der Freistaat als elftes Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Nur war es anders als in allen anderen Ländern nicht das Regierungsoberhaupt, welches das Dokument unterzeichnete und so ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzte, sondern die Ministerin Petra Köpping. Nicht ein einziges Mitglied der CDU-Landtagsfraktion hielt es für nötig, an der Feierstunde teilzunehmen.

Dabei ist Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen bitter nötig, auch im Hinblick auf LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter*, Queer). Viele Menschen berichten, dass sie sich nach ihrem Outing nicht mehr in die Schule oder an den Arbeitsplatz trauen. Für homosexuelle Paare kann es auch hier immer noch gefährlich sein, sich in der Öffentlichkeit zu umarmen oder zu küssen. Und was müssen  Menschen hier durchleben, damit ihr Geschlecht überhaupt anerkannt wird! Kostspielige und erniedrigende Verfahren zeigen, dass wir von einer offenen und toleranten Gesellschaft noch weit entfernt sind. Wir sollten nicht dabei stehen bleiben, die Ehe für alle zu beklatschen, sondern für eine gewaltfreie Gesellschaft streiten, in der alle angstfrei leben und lieben können.

Noch bedrückender ist das Bild, wenn wir über den Tellerrand hinausblicken. In anderen Teilen der Welt werden brutale Antworten für LSBTIQ* gefunden. Gummigeschosse, die die türkische Regierung unlängst zum Gay-Pride-Marsch in Istanbul einsetzte. Systematische Verfolgung und Gewalt, die Menschen in Tschetschenien erleiden. Nicht zu vergessen das Massaker in Orlando vor einem Jahr, bei dem 49 Menschen in einem LSBTIQ*- Club erschossen wurden. Auch mit Blick auf unsere Gesellschaft muss klar sein, dass die Öffnung der Ehe ein zwar wichtiger, aber nur ein kleiner Schritt ist. Denn die Lebensentwürfe sind noch lange nicht gleichgestellt. Familien müssen auch gefördert werden, wenn sie nicht auf einer Eheschließung beruhen; Vielfalt gehört in den Bildungsplan; das diskriminierende Transsexuellengesetz muss abgeschafft sowie eine dritte Geschlechtsoption eingeführt werden; Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit gehören nachhaltig bekämpft.

Es bleibt noch viel zu tun, denn Ehe allein reicht nicht. Von der sächsischen CDU, die als einzige Landesgruppe im Bundestag geschlossen gegen die Öffnung der Ehe stimmte, ist nichts zu erwarten. Und so lange die SPD mit den Schwarz-Konservativen „große Koalitionen“ eingeht, wird auch sie nicht glaubhaft für eine vielfältige und offene Gesellschaft streiten können. Letztlich war es ein rot-rotgrünes Bündnis, das geschlossen für den Gesetzesentwurf stimmte und auch ohne die 75 Stimmen aus der CDU eine Mehrheit stellte. Wie viel mehr hätte in dieser Legislaturperiode erreicht werden können!

Sarah Buddeberg

Kategorien: Gleichstellung, CSD

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