13. Februar 2018

Anhörung bestätigt: Ausführung zum Prostituiertenschutzgesetz muss dringend überabreitet werden

09. Februar 2018: Öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum sächsischen Ausführungsgesetz des Prostituiertenschutzgesetzes

Am 09. Februar fand im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration eine Sachverständigen-Anhörung zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes in Sachsen statt. Das Prostituiertenschutzgesetz gilt auf Bundesebene seit Juli 2017. Die Umsetzung der Bestimmungen auf Landesebene wird im Ausführungsgesetz festgehalten, dazu hat die Sächsische Staatsregierung nun endlich einen Entwurf vorgelegt. Im Vorfeld wurde dieser bereits von der Landeshauptstadt Dresden, mehreren Interessenvertretungen, Behörden und Vereinen sowie von der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag stark kritisiert. Die eingeladenen Sachverständigen setzten sich zusammen aus der Masseurin und Mitbetreiberin des Studios Royal in Dresden, Ulrike Henkert, einer Vorstandsvertreterin des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen e.V., Stephanie Klee, der Hauptreferentin des Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V., Cornelia Leser, der Leiterin der Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Infektionen der Stadt Leipzig, Dr. Aspasia Manos, dem Psychologen Dr. rer. nat. Frank Pietzcker, der Leiterin der Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel (KOBRAnet), Ulrike Richter und dem Leiter der Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Infektionen der Stadt Dresden, Dr. Matthias Stiehler.

Den inoffiziellen Beginn fand die Anhörung mit einer Minidemo der Initiative Sex Workers Solidarity vor dem Landtag, die innerhalb kürzester Zeit in sächsischer Manier von der Polizei aufgelöst wurde. Bei der Anhörung, die von großem öffentlichen Interesse begleitet wurde – alle Besucherplätze des Raums waren ausgefüllt, mehr Stühle mussten herangeschafft werden – zeichnete sich schnell große Einigkeit unter den Sachverständigen ab: Alle Expert*innen sahen großen Verbesserungsbedarf beim Sächsischen Ausführungsgesetz. Es wurde vor den Ausschussmitgliedern unter anderem beanstandet, dass die geforderten regelmäßigen gesundheitlichen Beratungen von den Sexarbeiter*innen selbst bezahlt werden müssen. Außerdem müssen sich alle, die sexuelle Dienstleitungen erbringen, registrieren lassen und einen Ausweis mit sich führen. Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag sprach sich dagegen aus, dass die Kommunen mit den Kosten für das neue Gesetz wesentlich alleine gelassen werden. Zwar sei ein einmaliger Mehrbelastungsausgleich vom Land, beispielsweise für die Registrierung, Dolmetscherkosten und Beratungen, vorgesehen. Dieser sei aber viel zu niedrig angesetzt, wie eine erste Berechnung der Stadt Chemnitz zeige. Am Ende seien es also die Städte und Gemeinden, die das Prostituiertenschutzgesetz bezahlen müssten.

Ein weiterer großer Kritikpunkt im Rahmen der Anhörung waren die fehlenden Datenschutzbestimmungen. Das Ausführungsgesetz sage nichts darüber aus, wie  lange die Anmeldedaten der Sexarbeiter*innen gespeichert werden und welche weiteren Behörden darauf Zugriff bekommen. Ulrike Henkert, Betreiberin des Massagestudio Royal und selbst Masseurin, wies darauf hin, dass die Masseurinnen oft hauptberuflich einer anderen Tätigkeit nachgingen. Verschiedene Lebenslagen seien anzutreffen: Studierende oder Alleinerziehende machen sich besonders Sorgen darum, dass die vorgesehene Registrierung später schlimme Auswirkungen in ihrer Karriere oder bei Sorgerechtsfragen hätten. Das führe schon jetzt dazu, dass viele aus dem Gewerbe aussteigen, bestätigte auch die eingeladene Sachverständige Ulrike Richter von der sächsischen Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel (KOBRAnet). Die Gefahr steige, dass viele Sexarbeiter*innen nun in die Illegalität verschwinden, warnte etwa Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt Dresden. 

Im Zuge des Ausführungsgesetzes kommt auch der Sperrgebietsverordnung wieder neue Bedeutung zu. Laut der Verordnung darf Sexarbeit nur stattfinden, wo in unmittelbarer Nähe (200 Meter Umkreis) keine Schule, Kita, Kirche, Friedhof oder Pflegeeinrichtung ist. In Dresden gibt es quasi keinen Ort, an dem diese Bedingungen erfüllt werden können.  Bis jetzt wurden die Betriebe meistens geduldet, ob das auch nach der Prüfung auf die neuen Gesetzesanforderungen so bleibt ist ungewiss.

Stephanie Klee, die den Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. vertritt und selbst als Sexarbeiterin tätig ist, hofft, dass das Sächsische Ausführungsgesetz nun nicht über die im Bundesgesetz geforderten Regelungen hinausgeht. Dieses sei schon restriktiv genug. Vor dem Sozialausschuss sprach sie auch über die bundesweiten Folgen der in Sachsen geplanten Gebühren: In sieben Bundesländern werden die Beratungen kostenfrei angeboten. Es sei denkbar, dass sich Sexarbeiter*innen in einem anderen Bundesland registrieren lassen und damit für Beratungs- und Hilfsangebote in Sachsen schlecht erreichbar werden. Außerdem führe die Sperrgebietsverordnung in ihrer derzeitigen Form vor allem dazu, dass die unauffällige und verbreitete Form der Wohnungsprostitution verschwinde und sich stattdessen größere Laufhäuser mit entsprechender Außenwerbung etablieren würden.

Darüber hinaus berichtete Aspasia Manos, Leiterin der Beratungsstelle für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten Leipzig über die anonymen Beratungen, die bereits jetzt zum Schutz vor Infektionskrankheiten stattfinden und gut durch Sexarbeiter*innen genutzt werden. Es sei wichtig, dass die Beratungen so niederschwellig wie möglich stattfinden, damit auch nichtdeutsche Sexarbeiter*innen sie nutzen. Sie müssen daher kostenfrei sein. Die Furcht vor dem Anmeldeprozess würde durch einige Bordellbetreiber in anderen Bundesländern schon ausgenutzt: Sie organisieren für die Sexarbeiter*innen die Termine für Registrierung und Beratung und nehmen dafür überhöhte Preise. Das konterkariert den Schutzgedanken völlig.

Weniger einig waren die verschiedenen Sachverständigen, ob Ausnahmeregelungen in das Gesetz aufgenommen werden sollten. Erotische Masseur*innen verstehen sich selbst nicht als Sexarbeiter*innen, auch um der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu entgehen, macht Ulrike Henkert deutlich. Stephanie Klee spricht sich gegen eine differenzierte Behandlung der Angebote im Gesetz aus: Die Grenze zwischen erotischen und sexuellen Dienstleitungen verläuft oft fließend, außerdem sei in der sehr individualisierten und dezentralen Branche nun endlich Solidarität gefragt. 

Am Ende der Anhörung bleibt die Erkenntnis, dass der Handlungsbedarf beim sächsischen Gesetzesentwurf riesig ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb weiterhin, dass Registrierung und Untersuchungen für die Sexarbeiter*innen kostenlos sein müssen. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte finanzielle Unterstützung, um die Beratungsstellen dem Bedarf entsprechend (mehrsprachig, anonym) einzurichten. Es muss auch die aufsuchende Sozialarbeit weiter ausgebaut werden, da bei den regelmäßigen Beratungen, die das Prostituiertenschutzgesetz vorsieht, nicht davon auszugehen ist, dass Zwangslagen zuverlässig erkannt werden.  Eine Landesfachstelle wäre eine sinnvolle Ergänzung, um den Fachdialog zwischen Gemeinden zu fördern und Expert*innenmeinungen bei künftigen Entscheidungen miteinzubeziehen. Das Ausführungsgesetz muss dringend um konkrete Datenschutzregelungen erweitert werden, um die Privatsphäre der Sexarbeiter*innen tatsächlich zu schützen.

Kategorien: Sexarbeit

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