26. Juli 2017

25 Jahre Schwangerschaftskonfliktgesetz

Juni 1988, Göttingen: Demonstration gegen Paragraph 218 zum Schwangerschaftsabbruch.

Paragraph 218 muss weg!

Ganze 25 Jahre (27.7.1992) ist es nun her, dass das so genannte Schwangerschaftskonfliktgesetz beschlossen wurde. Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es handelt sich um ein Gesetz, das Frauen kriminalisiert und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit Füßen tritt. Deshalb müssen die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Der Grund: Schwangerschaftsabbruch ist dem Gesetz zufolge ein Straftatbestand und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei.

Besser wäre eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert. Es braucht eine dichte Beratungsstellenlandschaft, damit Frauen im Falle gewollter und ungewollter Schwangerschaften professionelle Unterstützung erfahren. Damit die Familienplanung nicht abhängig vom Geldbeutel ist, müssten außerdem sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Ihre Kosten sind vollständig durch die Krankenkassen zu tragen.

Dass Schwangerschaftsabbrüche in diesem Land immer noch rechtswidrig sind, ist eine Demütigung für alle Frauen. Denn hinter dem Schwangerschaftskonfliktgesetz steckt eine zutiefst paternalistische Haltung. Frauen – soll uns damit gesagt werden – seien alleine gar nicht in der Lage, verantwortungsbewusst zu handeln. Frei über den eigenen Körper zu entscheiden, bei schwangeren Frauen hört da für den Gesetzgeber die Toleranz auf.

Solche Vorschriften fallen bei rückwärtsgewandten Menschen natürlich auf fruchtbaren Boden. So veranstalten bereits seit einigen Jahren christliche und rechtskonservative Hardliner im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz den „Marsch für das Leben“, also eine Demonstration gegen Abtreibungen. Aber: Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sind ein Grundrecht, ein Menschenrecht. So wie sich Menschen gegen Kinder entscheiden dürfen, muss es auch die Möglichkeit geben, eine Schwangerschaft abzubrechen. Deshalb müssen die Paragraphen 218 und 219 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Ob Kinder oder keine – entscheiden wir alleine!

Kategorien: Pressemitteilungen, Frauen*rechte

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